1. Allgemeines
1.1 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Verträgen zwischen der Faula GmbH (nachfolgend „Faula“) und den Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“).
1.2 Faula bietet ausschliesslich einen Wechselservice (siehe Ziffer 2 nachfolgend) für die obligatorische Krankenpflegeversicherung gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) an (nachfolgend «OKP»). Der Wechsel von Zusatzversicherungen ist ausdrücklich ausgeschlossen.
1.3 Faula qualifiziert nicht als Versicherungsvermittlerin im Sinne des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (VAG; SR 961.01) und ist daher nicht im Vermittlerregister der FINMA gemäss Art. 42 VAG eingetragen.
1.4 Faula nimmt im Zusammenhang mit dem Wechselservice keine abschlussbezogenen geldwerten Leistungen von Versicherungsunternehmen (z.B. Kickbacks, Provisionen, Courtagen, Rabatte, Boni oder ähnliches) entgegen. Faula ist unabhängig von sämtlichen in der Schweiz existierenden Krankenversicherern.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Vertragsgegenstand ist der Wechselservice betreffend die OKP. Faula erbringt die folgende Dienstleistung:
2.2 Der Kunde erfasst online (auf der Webseite faula.ch) die folgenden Informationen (nachfolgend «Parameter») zu seiner aktuellen Situation betreffend die OKP: (i) bestehender Krankenversicherer, (ii) Wohnort, (iii) Franchise, (iv) Versicherungsmodell, (v) Unfalldeckung ja/nein. Wählt der Kunde das Hausarzt- oder HMO-Modell, so hat er zudem seinen Hausarzt, seine Hausärztin, seine Gruppenpraxis oder sein HMO-Gesundheitszentrum anzugeben, sofern er bereits über eines der genannten verfügt. Basierend auf diesen Parametern eruiert Faula unter Verwendung der auf www.priminfo.admin.ch publizierten Angaben automatisiert, ob für den betreffenden Kunden (mit den gleichen Parametern (Ausnahme siehe Ziffer 2.4 nachfolgend)) für das Folgejahr betreffend die Versicherungsprämie ein günstigeres Angebot der OKP existiert.
2.3 Existiert für den Kunden (mit den von ihm angegebenen Parametern (Ausnahme siehe Ziffer 2.4 nachfolgend)) betreffend die Prämie ein günstigeres Angebot, kündigt Faula den Vertrag des Kunden mit dem Krankenversicherer und schliesst beim Krankenversicherer, der gemäss www.priminfo.admin.ch das günstigste Angebot anbietet, einen neuen OKP-Vertrag ab.
2.4 Ist der Hausarzt, die Hausärztin, die Gruppenpraxis oder das HMO-Gesundheitszentrum eines Kunden sowohl in einem HMO-Modell als auch in einem Hausarztmodell abgedeckt, wechselt Faula den Kunden in das jeweils günstigere Modell (Hausarzt- oder HMO-Modell), sofern dieses für den Kunden das kostengünstigste Versicherungsmodell darstellt. Bei einem Familienpaket erfolgt diese Beurteilung anhand der gemäss Ziffer 2.10 massgebenden Prämiensumme sämtlicher im Familienpaket eingeschlossenen Personen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass das jeweilige Modell mit modellspezifischen Vorgaben verbunden sein kann (vgl. Ziffer 9.7)
2.5 Sofern für den Kunden unter den angegebenen Parametern keine günstigere OKP für das Folgejahr existiert, erfolgt kein OKP-Wechsel durch Faula. Bei einem Familienpaket gilt dies entsprechend für die gemäss Ziffer 2.10 ermittelte Prämiensumme sämtlicher im Familienpaket eingeschlossenen Personen.
2.6 Damit Faula den bestehenden OKP-Vertrag für den Kunden kündigen und den neuen OKP-Vertrag abschliessen kann, stellt der Kunde Faula eine jederzeit widerrufbare Vollmacht aus. Die Vollmacht unterzeichnet der Kunde mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss dem Bundesgesetz über die elektronische Signatur (ZertES; SR 943.03). Die qualifizierte elektronische Signatur wird über einen von Faula beauftragten, in der Schweiz anerkannten Provider erstellt. Für die Nutzung dieses Dienstes hat der Kunde beim entsprechenden Anbieter die notwendigen Identifizierungsschritte (z.B. Video-Identifikation und Ausweiskontrolle) zu durchlaufen, wobei die AGB dieses Providers zur Anwendung gelangen. Die qualifizierte elektronische Signatur ist der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt (Art. 14 Abs. 2bis OR).
2.7 Faula nimmt ausschliesslich die Einreichung der Kündigung des OKP-Vertrages beim bestehenden Krankenversicherer und die Einreichung eines Antrags zum Abschluss eines OKP-Vertrages beim für das Folgejahr für den Kunden (mit seinen Parametern (Ausnahme siehe Ziffer 2.4 vorangehend)) kostengünstigsten Krankenversicherer vor. Faula kann nicht ausschliessen, dass Krankenversicherer trotz vorliegender Vollmacht von Faula im Rahmen des Wechselprozesses Rückfragen an den Kunden richten.
2.8 Faula kann auf der Webseite faula.ch allgemeine Informationen zur Funktionsweise der verschiedenen Versicherungsmodelle oder weitere Informationen zur Verfügung stellen. Faula erbringt jedoch keinerlei Beratungsdienstleistungen gegenüber dem Kunden. Der Kunde informiert sich selbst, welches OKP-Modell für ihn am besten passt. Faula stützt sich hierbei ausschliesslich auf die Angabe des Kunden.
2.9 Ein Familienpaket besteht aus dem Kunden sowie den folgenden von ihm zusätzlich eingeschlossenen Personen: (a) minderjährigen Familienmitgliedern, sofern der Kunde deren gesetzlicher Vertreter ist (nachfolgend «vertretene Personen»); und/oder (b) volljährigen Familienmitgliedern des Kunden (nachfolgend «volljährige Familienmitglieder»). Der Einschluss setzt in jedem Fall voraus, dass die betreffende Person an der gleichen Adresse wie der Kunde wohnhaft ist. Für vertretene Personen und volljährige Familienmitglieder erfasst der Kunde die Parameter gemäss Ziffer 2.2. Für die vertretenen Personen erteilt er die Vollmacht gemäss Ziffer 2.6 in seiner Funktion als gesetzlicher Vertreter. Volljährige Familienmitglieder (Ziff. 2.12) bevollmächtigen Faula separat gemäss Ziffer 2.6. Für sämtliche in einem Familenpaket eingeschlossene Personen muss das gleiche Versicherungsmodell gewählt werden.
2.10 Für ein Familienpaket ermittelt Faula unter Verwendung der auf www.priminfo.admin.ch publizierten Angaben automatisiert denjenigen Krankenversicherer, bei welchem die Summe der Prämien sämtlicher im Familienpaket eingeschlossenen Personen (Kunde, vertretene Personen und volljährige Familienmitglieder) für das Folgejahr am günstigsten ist. Ein Wechsel im Rahmen eines Familienpakets erfolgt einheitlich für sämtliche im Familienpaket eingeschlossenen Personen zum gleichen Krankenversicherer. Ein individueller Wechsel einzelner im Familienpaket eingeschlossener Personen zu unterschiedlichen Krankenversicherern erfolgt nicht.
2.11 Ist eine im Familienpaket eingeschlossene vertretene Person im Zeitpunkt der Erfassung bereits volljährig oder erreicht sie während der Vertragslaufzeit die Volljährigkeit, hat sie die Vollmacht gemäss Ziffer 2.6 selbst mittels eigener qualifizierter elektronischer Signatur zu unterzeichnen. Mit der Unterzeichnung gilt sie als volljähriges Familienmitglied gemäss Ziffer 2.12. Erreicht eine vertretene Person die Volljährigkeit, fordert Faula den Kunden auf, die E-Mail-Adresse dieser Person bekanntzugeben. Durchläuft die volljährig gewordene Person den Prozess zur qualifizierten elektronischen Signatur nicht innert der von Faula dafür angesetzten Frist und bevollmächtigt sie Faula dadurch nicht selbst, wird sie beim nächsten Wechsel nicht berücksichtigt.
2.12 Als volljähriges Familienmitglied im Sinne dieser AGB gilt jede im Familienpaket eingeschlossene Person, welche die Vollmacht gemäss Ziffer 2.6 selbst mittels eigener qualifizierter elektronischer Signatur unterzeichnet.
3. Vertragsschluss und Laufzeit
3.1 Der Vertrag zwischen Faula und dem Kunden kommt nach abgeschlossener Registrierung auf faula.ch zustande. Im Rahmen der Registrierung akzeptiert der Kunde diese AGB.
3.2 Die Vertragslaufzeit beträgt jeweils ein Jahr. Erfolgt keine Kündigung durch den Kunden oder durch Faula (siehe Ziffer 6 nachfolgend), verlängert sich der Vertrag stillschweigend um ein weiteres Jahr.
3.3 Soll für das Folgejahr ein OKP-Wechsel erfolgen, muss der Kunde den Wechselservice bis spätestens am 15. November des laufenden Jahres abgeschlossen haben. Erfolgt ein Vertragsabschluss nach dem 15. November, kann Faula einen möglichen OKP-Wechsel für das Folgejahr nicht garantieren.
3.4 Durchläuft ein volljähriges Familienmitglied den Prozess der qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Ziffer 2.6, sei es bei Hinzufügung zu einem Familienpaket gemäss Ziffer 9.8 oder bei Erreichen der Volljährigkeit gemäss Ziffer 2.11, akzeptiert es im Rahmen dieses Prozesses diese AGB für sich selbst als verbindlich.
4. Preis und Zahlungsbedingungen
4.1 Der Preis für den Wechselservice beträgt CHF 30.00 pro Jahr. Für jede im Rahmen eines Familienpakets gemäss Ziffer 2.9 zusätzlich eingeschlossene Person (vertretene Person oder volljähriges Familienmitglied) erhöht sich der Preis um CHF 15.00 pro Jahr und Person. Sofern Faula der MWST-Pflicht untersteht oder sich freiwillig unterstellt, ist die gesetzliche MWST im Preis inkludiert.
4.2 Kann Faula im zweiten oder in einem späteren Vertragsjahr die geschuldete Vergütung für den Wechselservice aufgrund nicht aktueller oder ungültiger Zahlungsangaben des Kunden nicht abbuchen, setzt Faula dem Kunden eine angemessene Frist zur Hinterlegung eines gültigen Zahlungsmittels. Erfolgt die Aktualisierung innert dieser Frist nicht und kann die Vergütung daher nicht eingezogen werden, endet das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Faula automatisch.
4.3 Bei einem Familienpaket erfolgt die Zahlung des gesamten Preises gemäss Ziffer 4.1 (Grundpreis zzgl. allfälliger Zuschläge für vertretene Personen und volljährige Familienmitglieder) ausschliesslich durch den Kunden. Volljährige Familienmitglieder sind nicht Schuldner der Vergütung.
4.4 Scheidet ein volljähriges Familienmitglied gemäss Ziffer 6.6 aus dem Familienpaket aus oder wird eine vertretene Person gemäss Ziffer 2.11 mangels rechtzeitiger eigener qualifizierter elektronischer Signatur nicht mehr berücksichtigt, entfällt der Preiszuschlag gemäss Ziffer 4.1 für diese Person ab der nächsten Rechnungsstellung.
5. Technische Voraussetzungen
5.1 Kann die für den Vollzug des OKP-Wechsels notwendige qualifizierte elektronische Signatur nicht erfolgreich erstellt werden (z.B. aufgrund technischer Fehler beim Anbieter der qualifizierten elektronischen Signatur oder beim Kunden), wird der Kunde zunächst die Möglichkeit erhalten, den Vorgang erneut durchzuführen bzw. mit Unterstützung des Supports von Faula zu wiederholen. Scheitern auch diese zumutbaren Wiederholungs- und Supportversuche endgültig, endet das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Faula automatisch. In diesem Fall erstattet Faula dem Kunden die für das laufende Jahr bereits geleistete Zahlung vollumfänglich zurück.
6. Kündigung
6.1 Sowohl Faula als auch der Kunde können den Vertrag jederzeit fristlos kündigen. Bei einer Kündigung durch Faula oder den Kunden erlöschen per sofort die Vollmacht des Kunden sowie, sofern ein Familienpaket besteht, die vom Kunden für vertretene Personen erteilten Vollmachten und die von volljährigen Familienmitgliedern gemäss Ziffer 2.6 separat erteilten Vollmachten.
6.2 Soll für das Folgejahr kein Wechsel erfolgen, so hat die Kündigung bis spätestens am 30. September des laufenden Jahres zu erfolgen. Kündigt der Kunde in der OKP-Wechselperiode (1. Oktober – 30. November des laufenden Jahres), kann Faula nicht ausschliessen, dass der Wechsel der OKP bereits initiiert wurde.
6.3 Die Vollmacht des Kunden an Faula kann jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf der Vollmacht kommt der Kündigung des Wechselservices seitens des Kunden gleich, womit das Vertragsverhältnis sofort beendet wird. Widerruft der Kunde die Vollmacht während der Wechselperiode (1. Oktober – 30. November des laufenden Jahres), kann Faula nicht ausschliessen, dass der Wechsel der OKP bereits initiiert wurde. Für die separate Vollmacht eines volljährigen Familienmitglieds gilt Ziffer 6.6.
6.4 Bereits erfolgte Zahlungen an Faula werden im Falle einer Kündigung nicht zurückerstattet.
6.5 Kündigt der Kunde oder Faula den Wechselservice, endet das Vertragsverhältnis auch für sämtliche im Familienpaket eingeschlossenen vertretenen Personen und volljährigen Familienmitglieder. Es steht den volljährigen Familienmitgliedern offen, selbständig einen neuen Vertrag für den Wechselservice abzuschliessen (vgl. auch Ziffer 6.6 für den eigenständigen Austritt eines einzelnen volljährigen Familienmitglieds).
6.6 Ein volljähriges Familienmitglied kann die von ihm gemäss Ziffer 2.6 erteilte Vollmacht jederzeit selbständig widerrufen. Der Widerruf kommt einer Kündigung des Wechselservices durch das volljährige Familienmitglied gleich und beendet dessen Teilnahme am Familienpaket per sofort, ohne das Vertragsverhältnis des Kunden oder der übrigen im Familienpaket eingeschlossenen Personen zu berühren.
7. Informationspflichten von Faula
7.1 Faula informiert den Kunden jeweils zeitnah über die folgenden Schritte: (i) Evaluation des kostengünstigsten OKP-Angebots und das Resultat dieser Evaluation, (ii) Kündigung des bestehenden OKP-Vertrages sowie (iii) Abschluss des neuen OKP-Vertrages.
8. Rechte der Kunden
8.1 Der Kunde hat in seinem Kundenaccount auf faula.ch die Möglichkeit, einen Krankenversicherer für den potenziellen OKP-Wechsel auszuschliessen. In diesem Fall berücksichtigt Faula den entsprechenden Krankenversicherer bei der Evaluation des kostengünstigsten OKP-Angebots nicht. Innerhalb eines Familienpakets steht dieses Recht auch jedem volljährigen Familienmitglied in Bezug auf sich selbst zu. Schliesst der Kunde oder ein volljähriges Familienmitglied einen Krankenversicherer aus, erfolgt für keine im Familienpaket eingeschlossene Person ein Wechsel zu diesem Krankenversicherer.
9. Pflichten der Kunden
9.1 Der Kunde verpflichtet sich, die für den Wechsel erforderlichen Parameter (siehe Ziffer 2.2 vorangehend) vollständig und korrekt bereitzustellen.
9.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Parameter falls nötig, d.h. insbesondere bei Wechsel der Adresse, Änderung des Namens und Änderung des verwendeten Zahlungsmittels, zu aktualisieren.
9.3 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass im Falle einer Namensänderung oder bei Adresswechsel die Vollmacht an Faula gegebenenfalls neu erstellt werden muss. Hierfür muss der Kunde erneut den Identifikationsprozess beim Anbieter der qualifizierten elektronischen Signatur durchlaufen und die neue Vollmacht elektronisch unterzeichnen. Dem Kunden entstehen keine zusätzlichen Kosten.
9.4 Der Kunde verpflichtet sich, bei Rückfragen der Krankenversicherer die entsprechenden Informationen Faula oder direkt dem Krankenversicherer zur Verfügung zu stellen.
9.5 Der Kunde verpflichtet sich, die notwendige Registrierung und die erforderlichen Identifikationsschritte beim Provider der qualifizierten elektronischen Signatur zu durchlaufen, wobei dessen Nutzungs- und Vertragsbedingungen gelten.
9.6 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ein Wechsel der OKP nur erfolgen kann, wenn gegenüber dem aktuellen Krankenversicherer keine ausstehenden Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinse und Betreibungskosten bestehen (Art. 64a Abs. 6 KVG). Der Kunde nimmt ferner zur Kenntnis, dass ein Wechsel der Mitglieder eines Familienpakets ggf. vom Krankenversicherer blockiert wird, sofern ein Mitglied des Familienpakets (vertretene Person oder volljähriges Familienmitglied) Ausstände gegenüber dem bestehenden Krankenversicherer hat.
9.7 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass mit dem von ihm gewählten bzw. für ihn ermittelten Versicherungsmodell modellspezifische Vorgaben des jeweiligen Krankenversicherers verbunden sein können, namentlich hinsichtlich des einzuhaltenden Behandlungswegs sowie hinsichtlich des Bezugs von Arzneimitteln. Der Kunde akzeptiert diese modellspezifischen Vorgaben.
9.8 Fügt der Kunde im Rahmen der Registrierung minderjährige Familienmitglieder als vertretene Personen zu einem Familienpaket hinzu, bestätigt er dies durch Anklicken der entsprechenden Checkbox und sichert dabei zu, dass er gesetzlicher Vertreter sämtlicher im Familienpaket eingetragenen vertretenen Personen ist und dass diese an der gleichen Adresse wie der Kunde wohnhaft sind. Fügt der Kunde ein volljähriges Familienmitglied hinzu, erfasst er auch dessen Parameter gemäss Ziffer 2.2. Diesem wird daraufhin von Faula eine E-Mail zur Durchführung des Prozesses der qualifizierten elektronischen Signatur zugestellt. Die Teilnahme des volljährigen Familienmitglieds am Familienpaket wird erst mit dessen eigener qualifizierter elektronischer Signatur gemäss Ziffer 2.6 wirksam.
9.9 Der Kunde verpflichtet sich, Faula unverzüglich zu informieren, sobald eine der Voraussetzungen gemäss Ziffer 9.8 nicht mehr erfüllt ist, namentlich bei Wegfall der gesetzlichen Vertretung oder bei Erreichen der Volljährigkeit einer vertretenen Person (vgl. Ziffer 2.11) oder bei einem Adresswechsel einer vertretenen Person oder eines volljährigen Familienmitglieds an einen von der Adresse des Kunden abweichenden Ort.
9.10 Innerhalb eines Familienpakets treffen die Pflichten gemäss Ziffer 9.1 und 9.2 stets den Kunden (vgl. Ziffer 2.9). Die übrigen Pflichten dieser Ziffer 9 (namentlich Ziffer 9.3–9.5 und 9.7) treffen für vertretene Personen den Kunden als deren gesetzlichen Vertreter, für volljährige Familienmitglieder hingegen diese selbst.
10. Haftung
10.1 Faula haftet ausschliesslich für grobfahrlässig oder vorsätzlich verursachte Vertragsverletzungen. Die Haftung für Hilfspersonen ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
10.2 Eine Haftung von Faula für direkte Schäden, indirekte Schäden und Folgeschäden sowie Datenverlust wird im gesetzlich zulässigen Umfang wegbedungen.
10.3 Faula haftet insbesondere nicht für nicht vollzogene Wechsel gemäss Ziffer 2 und daraus entstehenden Kosten/entgangene Einsparungen irgendwelcher Art (z.B. bei Ausschluss eines Krankenversicherers durch den Kunden (siehe Ziffer 8.1)) sowie unrichtigen oder nicht aktualisierten Angaben des Kunden (z.B. bei Umzug oder Namensänderung)) oder Ausständen gegenüber dem bestehenden Krankenversicherer. Faula haftet ebenfalls nicht für Nachteile, Kosten oder Umstände, die dem Kunden, den vertretenen Personen oder volljährigen Familienmitgliedern aus modellspezifischen Vorgaben des abgeschlossenen Versicherungsmodells entstehen (siehe Ziffer 9.7).
10.4 Faula haftet nicht für Schäden oder Nachteile, die daraus entstehen, dass der Kunde entgegen seiner Bestätigung gemäss Ziffer 9.8 nicht oder nicht mehr gesetzlicher Vertreter einer im Familienpaket eingeschlossenen vertretenen Person ist, dass die Voraussetzung der gleichen Adresse für eine vertretene Person oder ein volljähriges Familienmitglied nicht oder nicht mehr erfüllt ist oder dass der Kunde seiner Mitteilungspflicht gemäss Ziffer 9.9 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.
11. Datenschutz
11.1 Für die Bearbeitung von Personendaten durch Faula gilt die Datenschutzerklärung.
12. Änderungen der AGB
12.1 Faula behält sich vor, diese AGB jederzeit anzupassen. Die Kunden werden über diese Änderungen per E-Mail vorgängig informiert. Sind die Änderungen für den Kunden nachteilig (z.B. eine Preisanpassung), informiert Faula rechtzeitig im Voraus und der Kunde kann bis zum Inkrafttreten der Änderung auf diesen Zeitpunkt hin den Vertrag mit Faula ohne Kostenfolge kündigen. Unterlässt der Kunde dies, akzeptiert er die Änderungen.
13. Salvatorische Klausel
13.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Dasselbe gilt sinngemäss für den Fall, dass diese AGB eine Regelungslücke enthalten sollten.
14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
14.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen Faula und dem Kunden ist materielles schweizerisches Recht anwendbar, unter Ausschluss des Kollisionsrechts (insbesondere das Bundesgesetz über das internationale Privatrecht vom 18.12.1987).
14.2 Für alle aus dem Vertragsverhältnis oder in diesem Zusammenhang entstehenden Streitigkeiten sind ausschliesslich die ordentlichen Gerichte am Sitz von Faula zuständig, sofern nicht zwingendes Recht einen anderen Gerichtsstand vorsieht.
15. Urheberrechtlicher Hinweis
15.1 Sämtliche Rechte, namentlich Urheberrechte, an diesen AGB liegen bei Faula.
15.2 Jede Form der Reproduktion, Weitergabe oder sonstige Nutzung der Inhalte ist ohne vorherige, schriftliche Zustimmung von Faula untersagt. Zuwiderhandlungen können rechtliche Schritte nach sich ziehen.